Sehr geehrte Frau Otte, welche Sicherheitsmechanismen gibt es für soziale Härtefalle bei besonders vulnerablen Gruppen von Menschen, die durch die neue Grundsicherung entstehen könnten?

Wir sehen alle Regelungen kritisch, die zu einer Verschlechterung der Versorgungslage für Patient:innen führen oder Ärzt:innen einer zusätzlichen Strafbarkeitsgefahr aussetzen.

Heimspeicher sollen stärker eingebunden werden: durch Smart Meter, faire Marktregeln und Bündelung in virtuellen Kraftwerken für Bürgerbeteiligung.

Es darf nicht sein, dass rechtsradikale Mobilisierung ausreicht, um demokratische Prozesse auszuhebeln. Deshalb hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen an Brosius-Gersdorf festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.

Rechtsänderung bedingt Anspruch. Nachzahlung erfolgt im weiteren Verlauf.