Leider sind wir nicht davon überzeugt, dass das geplante israelische Vorgehen die Hamas in Gaza und weltweit entschieden schädigt, während es viele Zivilisten weiter unter Druck setzt.
Die zeitliche Beanspruchung ist insgesamt groß – darüber beklage ich mich nicht. Spontaneität gibt es trotzdem noch in meinem Leben.
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Minimierung von Lobbyismus betrieben werden
In den ersten Tagen hat das BMDS gleich das TKG-Änderungsgesetz umgesetzt: Glasfaser- und Mobilfunkausbau sind jetzt „überragendes öffentliches Interesse“. Das bedeutet schnelle Genehmigungen: Netzausbau hat jetzt Vorrang vor Denkmal und Naturschutz.
Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig.
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.