Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anton G. • 12.12.2025
Wie wurde Ihre Reise nach Israel finanziert und wurden Sie von der Lobbyorganisation Elnet beeinflusst, das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel zu ignorieren?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 17.12.2025 von Stephan Mayer CSU

Sämtliche Angaben, insbesondere die exakten, von ELNET aufgewendeten Kosten hierzu sind öffentlich in meinem aus der 20. Wahlperiode archivierten Abgeordnetenprofil auf der Website des Bundestages einsehbar. Eine Einflussnahme auf meine politische Arbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Frage von Anton G. • 12.12.2025
Haben Sie aktiv daraufhin gewirkt, oder wurden Sie dazu durch die Lobbyorganisation Elnet ermutigt, dass in Deutschland das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel nicht umgesetzt wird?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Avi M. • 12.12.2025
Erwägt der Haushaltsausschuss (AUP) Agreed-Upon-Procedures-Wirtschaftsprüfungen für Institutionen, die Bundeszuwendungen erhalten, abzuschaffen?
Andreas Audretsch
Antwort 06.02.2026 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für detailliertere Informationen und eine tiefergehende Klärung Ihrer Fragen empfehlen wir, sich direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu wenden.

Frage von Thomas S. • 12.12.2025
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Wie lässt sich die Tradition einer "CHRISTLICH-SOZIALEN Union" mit einer Politik vereinbaren, die unzähligen Geflüchteten den Zugang zu Schutz und Sicherheit verwehrt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Alex P. • 12.12.2025
Wie sehen sie die aktuelle Situation in der Ukraine und was sollte die Lösung in diesem Krieg sein, die Russland und die Ukraine zufriedenstellt (insbesondere in Bezug auf den Donbass und die Krim)?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 19.12.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Russland muss zeigen, dass es ernsthaft zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand bereit ist. Nur dann wird eine Lösung möglich.