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Stephan Mayer
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Frage von Anton G. •

Wie wurde Ihre Reise nach Israel finanziert und wurden Sie von der Lobbyorganisation Elnet beeinflusst, das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel zu ignorieren?

Sie waren gegen den Waffenlieferstopp an Israel und reisten laut TAZ mit Elnet nach Isreal. Elnet ist eine Organisation, die konkret versucht, israelische Interessen in Deutschland zu vertreten - sie steht der rechtsextremen Regierung nahe: https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/

Ein Waffenlieferstopp wäre laut IGH-Gutachten notwendig, denn das Gutachten des IGH legt grundsätzlich fest, dass alle Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müssen, um Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten und müssen zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterscheiden.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf

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