Wie wurde Ihre Reise nach Israel finanziert und wurden Sie von der Lobbyorganisation Elnet beeinflusst, das Gutachten des IGH in Bezug auf Israel zu ignorieren?
Sie waren gegen den Waffenlieferstopp an Israel und reisten laut TAZ mit Elnet nach Isreal. Elnet ist eine Organisation, die konkret versucht, israelische Interessen in Deutschland zu vertreten - sie steht der rechtsextremen Regierung nahe: https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/
Ein Waffenlieferstopp wäre laut IGH-Gutachten notwendig, denn das Gutachten des IGH legt grundsätzlich fest, dass alle Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müssen, um Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten und müssen zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterscheiden.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 12. Dezember 2025. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, denn sie gibt mir die Gelegenheit, mich nochmals klar und eindeutig zu positionieren.
Die von Ihnen auf Basis der Presseberichterstattung der TAZ genannte Reise nach Israel erfolgte im Rahmen eines ordnungsgemäß gemeldeten und nach den geltenden Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages offengelegten Informationsprogramms der Organisation ELNET Deutschland e.V. im Jahr 2024. Sämtliche Angaben, insbesondere die exakten, von ELNET aufgewendeten Kosten hierzu sind öffentlich in meinem aus der 20. Wahlperiode archivierten Abgeordnetenprofil auf der Website des Bundestages einsehbar. Eine Einflussnahme auf meine politische Arbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten halte ich es für dringend notwendig, dass auf Grundlage der aktuellen Lage ein tragfähiger, gerechter und dauerhaft umsetzbarer Friedensplan entwickelt wird, der die legitimen Sicherheitsinteressen Israels ebenso berücksichtigt wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Nur ein solcher Ansatz, der seit vielen Jahren insbesondere von der CSU nachdrücklich verfolgt wird und alle Seiten einbezieht, kann langfristig Frieden und Stabilität schaffen.
Ebenso wichtig ist eine ehrliche Aufarbeitung der Ereignisse auf allen Seiten. Wer Gewalt, Unrecht oder gar Kriegsverbrechen begeht, muss sich unabhängig von Herkunft oder politischer Zugehörigkeit nach klaren rechtsstaatlichen Maßstäben verantworten. Das ist ein zentraler Grundsatz jeder funktionierenden Demokratie und Grundlage jeder glaubwürdigen Friedensordnung.
Israel ist und bleibt für mich eine demokratische Partnernation, deren Existenzrecht und Sicherheit nicht verhandelbar sind. Kritik an Regierungshandeln ist legitim und Teil des demokratischen Diskurses, darf aber niemals in antisemitische Ressentiments oder Feindbilder umschlagen. Die zunehmenden antisemitischen Übergriffe in Deutschland sind äußerst alarmierend und verlangen eine entschlossene Reaktion von Staat und Gesellschaft.
Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Frage und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gern persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mayer, MdB
Weitere Fragen an Stephan Mayer
Diese Technologie wird derzeit in mehreren Ländern als vielversprechender Ansatz erforscht, um künftig einen Beitrag zu einer verlässlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten zu können. Kanada zählt zu den Staaten, die dieses Feld strategisch vorantreiben.
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Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Investitionen auszahlen werden, und dabei denke ich nicht nur an Tourismus und Gastronomie, sondern an die Begeisterung, die das Potenzial entfalten wird, viele Menschen neu zum Sport zu führen