Warum unterstützt die Bundesregierung weiter das von der Hamas unterwanderte UNRWA-Hilfswerk, während sie dem angegriffenen Land die Waffen zur Selbstverteidigung nicht mehr liefern möchte?
Der Tankrabatt sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise unmittelbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer hingegen ist rechtlich und wirtschaftlich problematisch, da sich außergewöhnliche Gewinne nicht immer eindeutig von regulären Gewinnen abgrenzen lassen.
Ihre Fragen kann ich gut nachvollziehen. Auch aus meiner Sicht muss Deutschland gegenüber russischen Einflussstrukturen und der Umgehung bestehender Sanktionen weiter konsequent vorgehen.