Einstellung von Jette Nietzard - sind Ihnen deren beleidigende, verhaltensauffällige Aussagen gegenüber Personen und Institutionen in Deutschland bekannt und wie bewerten Sie dies?
Sehr geehrte Frau Dr. Gumnior,
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie bei der Erledigung Ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, stehen Ihnen monatlich 25.874,– Euro (Stand: 1. März 2024) aus Steuermitteln zur Verfügung (https://lenagumnior.de/transparenz/). Sie haben nunmehr die bisher beschäftigungslose Frau Nietzard in Ihrem Büro eingestellt (https://www.n-tv.de/politik/Jette-Nietzard-hat-einen-neuen-Job-id30108679.html). Diese hat in der Vergangenheit unsere Polizeibeamten ("ACAB"), aber auch meinen Ministerpräsidenten Dr. Söder beleidigt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article68bb0e696775f2119f5a15b5/Jette-Nietzard-beleidigt-Soeder-als-Hundesohn-und-loescht-dann-das-Video.html) und ist darüber hinaus oft durch verhaltensauffällige Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten (vgl. Quelle 1). Wie bewerten Sie als Bundestagsabgeordnete im Hinblick auf Ihre politischen Ziele, Werte und Einstellungen die öffentlichen Äußerungen von Frau Nietzard?
Sehr geehrter Herr R.,
wie Sie dem von Ihnen angefügten Artikel entnehmen können, gebe ich keine näheren Auskünfte über Mitarbeitende.
Richtig ist die Feststellung, dass ich bei meiner parlamentarischen Arbeit Unterstützung erhalte und diese auch entlohnt wird, so wie es bei allen Abgeordneten im Bundestag der Fall ist.
Anders als bei Abgeordneten, die aufgrund ihres Mandats persönlich in der Öffentlichkeit stehen, haben Mitarbeitende die Wahl, mit ihrem Namen in Erscheinung zu treten und mit der Arbeit im Bundestag in Verbindung gebracht zu werden.
Meine politischen Ziele, Werte und Einstellungen können Sie meiner Arbeit entnehmen. Schauen Sie sich dazu gerne auf meiner Website, in meinem Newsletter, meinen Social-Media-Kanälen und auf der Seite des Bundestages um.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lena Gumnior
Weitere Fragen an Lena Gumnior
Besonders kritisch ist derzeit die Rolle der Bundesregierung.
Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.
Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.
Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.