Wie positioniert sich die AfD zur Ungleichbehandlung zwischen Rente und Pension und wie gedenkt sie diese Gerechtigkeitslücke abzuschaffen?
Die These, dass Beamte im Berufsleben weniger verdienen würden als Angestellte trifft längst nicht mehr zu. Beamte müssen nicht in eine Kasse für ihre Pension einzahlen. Die Beiträge für Beamte in die private Krankenversicherung fallen jahrzehntelang deutlich niedriger aus als gesetzliche Beiträge und für die Pflegeversicherung zahlen Beamte nur den hälftigen Beitragssatz, Rentner den vollen Satz. Nach 5 Jahren haben Beamte einen Anspruch auf eine Mindestpension; nach 40 Jahren bekommen sie 71,75 Prozent ihrer Bezüge, Angestellte nach 45 Jahren 48 Prozent. Die durchschnittlichen Netto-Pensionen sind annähernd dreimal höher als die durchschnittliche Netto-Renten. Die Versorgungslast von Beamten liegt über der der Rentner. Hinzu kommt, dass die Pensionen jährlich stärker steigen als die Renten - Eine Ungleichbehandlung ohne Gleiches, herabwürdigend für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit ein sozialer Sprengstoff.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die AfD spricht sich dafür aus, dass in Zukunft die Verbeamtung nur noch in engen Grenzen erfolgt. Beamter soll nur noch werden, wer eine hoheitsstaatliche Aufgabe erfüllt, etwa im Bereich der Polizei, der Justiz oder der Bundeswehr, so dass auch die Zahl der Pensionsempfänger auf diesen engen Kreis begrenzt sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch und Team

