Sehen Sie Herr Putin als Kriegsverbrecher an?
Sehr geehrte Frau Storch,
die AfD ist bekannt dafür sich nicht kritisch über Russland bzw. über Putin zu äußern.
Sehen Sie persönlich Herr Putin, der für viele Tote verantwortlich ist, als einen Kriegsverbrecher an?
Wenn ja, sollte Putin vor dem internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten B.
Sehr geehrter Herr B.,
ob ein Politiker persönlich für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss von einem Gericht festgestellt werden. Dies ist in der Praxis nicht einfach, weil nicht nur das Kriegsverbrechen selbst als solches bewiesen werden muss, sondern auch die Befehlskette ermittelt und die persönliche Verantwortung nachgewiesen werden muss. Deshalb nehmen solche Prozesse oft Jahre in Anspruch, da die Beweisführung schwierig ist. Im konkreten Fall finden derzeit intensive Bemühungen um den Frieden in der Ukraine statt. Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde diese Friedensbemühungen konterkarieren.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.
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