Beamten-/Abgeordneten-Pensionen - Werden Sie das Thema in die Rentenkommission einbringen?
Zwischen Rente und Pension klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke. Beamte sind in ihrer Altersversorgung deutlich bessergestellt als Rentner:
Beamte müssen nicht in eine Kasse einzahlen; Beiträge in die private KV fallen deutlich niedriger aus als gesetzliche Beiträge, für die PV zahlen Beamte nur den hälftigen Beitragssatz, Rentner den vollen Satz. Nach 5 Jahren besteht ein Anspruch auf eine Mindestpension; nach 40 Jahren bekommen Beamte 71,75 Prozent ihrer Bezüge, Angestellte nach 45 Jahren 48 Prozent; die durchschnittlichen Netto-Pensionen sind annähernd dreimal höher als die durchschnittliche Netto-Renten; die Pensionen steigen jährlich stärker als die Renten
Diese Ungleichheit ist nicht nur unsozial, sondern auch herabwürdigend für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und letztlich ein sozialer Sprengstoff.
Ein Gebot für die Politik eine Gleichstellung von Rente und Pension herzustellen und damit mehr Gerechtigkeit in der Altersversorgung zu schaffen.
Weitere Fragen an Annika Klose
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Mit der Aktivrente wollen wir einen positiven Anreiz für Menschen setzen, die bisher nicht länger arbeiten
Hierbei sollen die höheren Kosten über Bundesmittel gedeckt werden, wodurch ein hieraus resultierender Anstieg der Beitragssätze verhindert wird
Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.