Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kaarle L. • 08.10.2025
Sind Sie für die Chatkontrolle, so wie sie die EU fordert, die die Meinungsfreiheit massiv einschränkt?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU

Eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten lehnen sowohl ich als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Sie würde Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre massiv einschränken.

Frage von Katharina S. • 08.10.2025
Ist es richtig das Ärzte ab 2026, eine Kürzung von 40% der Vorhaltepauschale droht wenn sie nicht ausreichend Impfen? Kein Wunder für Vertrauensverlust der Bürger im Gesundheitswesen. Arzt unschuldig
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

Ja, ab dem 1. Januar 2026 ist bei der hausärztlichen Vorhaltepauschale ein Abschlag von 40 % vorgesehen, wenn eine Praxis pro Quartal weniger als zehn Schutzimpfungen erbringt.

Frage von Thomas H. • 08.10.2025
War Ihrer Meinung nach d. russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn d. NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
Bettina Lugk
Antwort 16.10.2025 von Bettina Lugk SPD

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Putins inakzeptablen Forderungen standen intensive diplomatische Bemühungen gegenüber, um den Angriffskrieg zu verhindern.

Frage von Thomas H. • 08.10.2025
War Ihrer Meinung nach d. russ. Überfall auf d. UA zu verhindern, wenn d. NATO auf die Einladung der UA verzichtet hätte? Die Aussagen v. Stoltenberg u. K. Kellogg legen das sehr, sehr nahe.
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Christian Z. • 08.10.2025
Welche Position nehmen Sie persönlich zu der von der Partei BSW geforderten Überprüfung der Bundestagswahl-Ergebnisse 2025, bes. zum Vorwurf einer vermuteten zeitlichen Prüfungs-Verschleppung, ein?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 18.03.2026 von Jens Lehmann CDU

Der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Deutscher Bundestag ist nach eingehender Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Einsprüche unbegründet sind.