Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marlis F. • 26.08.2025
Wie sollte Ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass Sicherheitsbehörden von ausländischen IT-Anbietern wie Palantir abhängig werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD steht für ein möglichst großes Maß an Unabhängigkeit, was nur möglich ist, wenn möglichst umfangreich deutsche Technologien genutzt werden.

Frage von Florian R. • 26.08.2025
Ein Polizist erschossen, in Dresden ein Mann mit einem Messer verletzt, in Saarbrücken eine Frau. Ich sorge mich um meine Heimat. Was wollen sie konkret unternehmen? Ich will einen Wandel im Land.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird, Straftäter schnell dingfest gemacht werden und potenzielle Straftäter stärker präventiv abgeschreckt werden.

Frage von Andreas L. • 26.08.2025
Nach Ihrem Ukraine-Besuch am 25.08.2025 sprachen Sie wieder mal davon, dass Sie die Ukraine "auf allen Gebieten" stärken wollen. Warum stärken Sie nicht zuerst Deutschland und erhalten den Soz.staat?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von roland k. • 26.08.2025
wie beurteilen sie ihre Verantwortung bei der Realisierung des Projekts stuttgart 21 und den millardenschweren mehrkosten zu lasten des Steuerzahlers
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 12.09.2025 von Steffen Bilger CDU

Ich konnte in meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär für wesentliche Verbesserungen rund um den Stuttgarter Bahnhof sorgen, die Stuttgart 21 endgültig zum Erfolg führen werden

Frage von Joachim B. • 26.08.2025
Erhalten ab Dezember 2025 Beamte und Versorgungsempf. des Bundes Abschlagszahlungen im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU