Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 24.11.2025 von Edgar Naujok AfD

Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.

Frage von Hans R. • 08.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und was werden Sie tun, um dieses seitens der EU angestrebte Überwachungsinstrument zu verhindern?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU

Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben

Frage von Harry F. • 08.10.2025
Wie stimmen Sie persönlich am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen initiert? Ist diese Initiative für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort 21.11.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.

Frage von Harry F. • 08.10.2025
Wie stimmen Sie am 14. Oktober ab bezüglich der generellen Überwachung von privaten Chats, so wie von U. von der Leyen als EU-Gesetzesvorhaben initiiert? Ist das für Sie mit Artikel 5 GG vereinbar?
Steffen Kotré
Antwort 08.10.2025 von Steffen Kotré AfD

Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.

Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Griese, nach der Kommunalwahl in MH wird kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Kerstin Griese MdB
Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025
Sehr geehrte Frau Nick, in MH wird kurzfristig nach der Kommunalwahl nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Bundestagswahl ist das Verfahren deutlich komplexer: Es umfasst viel mehr Wahlbezirke, und mehrere Ebenen wie die Bundeswahlleiterin und die Wahlprüfungsausschüsse sind beteiligt.