Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Katharina R. • 07.01.2026
Eine Statistik von 2022 zeigt, dass fasst 2 Mio. Wohnungen in DE leerstehen. Möchte die Regierung diese Lücke nutzen um das Wohnraumproblem schneller zu lösen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 05.02.2026 von Jürgen Hardt CDU

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung haben wir die rechtlichen Möglichkeiten für die Aktivierung von bestehendem Wohnraum deutlich erweitert.

Frage von Thomas H. • 07.01.2026
Ich würde in "Berlin", statt einen "Böllerverbot", eine "Ausgangssperre" verhängen! Wäre eine "Ausgangsperre" an Silvester in Berlin, nicht besser als ein Böllerverbot für diesen Personenkreis?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Klara W. • 07.01.2026
Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 08.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Statistik in der die monatlichen Leistungsminderungen aufgelistet werden.

Frage von Klara W. • 07.01.2026
Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 07.01.2026 von Cansın Köktürk Die Linke

Die Datenlage zur Anzahl von Totalsanktionen ist äußerst dünn, da die Jobcenter i.d.R. nicht zwischen "regulärer" und vollständiger Sanktion unterscheiden.

Frage von Klara W. • 07.01.2026
Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 09.02.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrte Frau W.,