Meine Parteikollegen und ich sprechen uns entschieden für die Aufhebung dieses Gesetzes aus.
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, welches Tempo passt. Wir haben uns deswegen dafür eingesetzt, dass es einfacher ist, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festlegen zu können – dort, wo es für mehr Sicherheit, Ruhe und Lebensqualität sorgt.
Selbstverständlich ist aber auch die Justiz kein rechts- und kritikfreier Raum. Es ist wichtig, auch hier genau hinzuschauen und möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Nur so kann Vertrauen erhalten bleiben. Auch daran wird stetig in der Justiz ebenso wie in der Rechtswissenschaft gearbeitet.
Würden Sie uns bitte Ihre Nachricht an michael.donth@bundestag.de senden
Die Wärmepumpe wird immer mehr die Heizung der Wahl sein. Und noch läuft die Förderung trotz vorläufiger Haushaltsführung weiter. Deshalb sollte jetzt die Zeit genutzt werden, einen Förderantrag zu stellen.