Guten Tag Herr Rainer, Ich möchte gerne wissen ob sie die Festnahme von Maduro durch die US Regierung als Verstoß gegen das Völkerrecht ansehen? Wenn möglich bitte kein Ausweichen wie von Herr Merz.

Sehr geehrter Herr A.,

danke für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Venezuela genau und in Abstimmung mit ihren internationalen Partnern. Ich kann selbst am Kabinettstisch erleben, wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Johann Wadephul in diesen Fragen genau abwägen, wie deutschen und europäischen Interessen am besten gedient ist. Denn die Auswirkungen können gravierend sein, auch direkt in meinem Landwirtschaftsbereich, man denke nur an das Mercosur-Abkommen. 

Ich möchte also um Verständnis werben, wenn die Vertreter der Bundesregierung sich nicht immer so offen einlassen können, wie das beispielsweise Journalisten können. Für mich ist klar, dass Maduros Regime illegitim war, er die Wahlen in seinem Land mehrfach verloren hat und seine Herrschaft, auch in ihrer rücksichtslosen Gewaltausübung, gegen venezolanisches und internationales Recht verstoßen hat. Ohne ihn ist Venezuela und die Region besser dran. Das heißt aber nicht, dass deshalb Völkerrecht in Venezuela nicht mehr gelte. Die Diskussionen in den USA, v.a. im US-Kongress, zeigen, dass die Aufarbeitung der US-Aktion noch dauern wird und nicht abgeschlossen ist. Die Bundesregierung tut gut daran, diese Aufarbeitung abzuwarten, um sich gemeinsam mit den europäischen Partnern ein Bild zu machen.

Freundliche Grüße

Alois Rainer