Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anna M. • 15.07.2026
Warum möchten Sie als gewählter Abgeordneter die Interessen der Bürger vertreten, wenn Sie deren direkte Fragen unbeantwortet lassen?
Portrait von Mathias Weiser
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Edward W. • 15.07.2026
Stimmt es, daß das IFG soweit abgeschwächt dass es praktisch abgeschafft wird
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren