Halten Sie das Verbandsklagerecht für ein gutes letztes Mittel, um ggf. problematische Entscheidungen des Gesetzgebers überprüfen zu lassen? (geht auch an Parteikolleginnen/en, die nicht antworten)
Verbandsklagen werden als angeblicher Hemmschuh für Bauprojekte in unserem Land gesehen. Sollten nicht eher langwierige und rechtswidrige Planungen ins Visier genommen werden und durch eine bessere Personalausstattung in den Behörden, eine frühzeitige und qualifizierte Einbindung von Öffentlichkeit und Umweltverbänden und Digitalisierung der Verfahren eine Beschleunigung notwendiger Maßnahmen vorangetrieben werden?
Klageverfahren wären damit wegen besserer und rechtssicherer Planungen nicht mehr nötig.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.