Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Ist die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG noch mit den "engen Voraussetzungen" vereinbar, die Sie 2025 zu BPolG-Befugnissen beschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
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Warum wurde der Änderungsantrag zu §31b BPolG (Gesichtserkennung) erst kurz vor der Ausschussberatung eingebracht statt frühzeitig öffentlich diskutiert?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Barbara G. • 14.07.2026
Wie steht die SPD dazu, dass Behinderte, die auch pflegebedürftig sind, gleich 3fach Nachteile durch geplante Reformen erleiden?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD