Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Corinna B. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Kofler, Warum haben Sie, trotz aller Warnungen von Fachpersonal / Fachleuten für das GKV Spargesetz gestimmt und wie begründen Sie fachlich und inhaltlich jetzt diese Entscheidung?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort ausstehend von Bärbel Kofler SPD
Frage von Sabine M. • 15.07.2026
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Warum haben Sie die Warnungen von Experten, Verbänden und Betroffenen ignoriert und für das GKV Gesetz gestimmt? Die Unisanté-Studie belegt hohe Wirksamkeit und Kosteneffizienz von Psychotherapien.
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Andrea G. • 15.07.2026
In einer Zeit, in der global Autokraten die Demokratie abschaffen wollen, was hat die Bundesregierung zu verbergen, dass sie ein so wichtiges Transparenzgesetz wie das IFG de facto abschaffen will?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren. Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.