Bundestag - Fragen & Antworten

Ganz offen gesagt halte ich von Minderheitsregierungen überhaupt nichts, weil sie kein stabiles Regieren ermöglichen. Es bestehen immer Unsicherheiten, ob ein Gesetz eine Mehrheit bekommt und ob es vielleicht im Jahr darauf mit anderen Mehrheiten wieder abgeschafft wird.

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dient zwei Hauptzwecken: Er gleicht das Defizit aus, das entsteht, weil die Beiträge allein die Ausgaben nicht decken, und er finanziert sogenannte „versicherungsfremde“ bzw. „nicht beitragsgedeckte“ Leistungen, die – aus guten Gründen – die gesamte Gesellschaft tragen soll.