Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alaa C. • 08.09.2026
Die Chatkontrolle betrifft mich persönlich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Alaa C. • 08.09.2026
Die Chatkontrolle betrifft mich persönlich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Roman S. • 08.09.2026
Herr Chrupalla, sollen die Polen ihr Lob Ernst nehmen bei der Abwehr von illegaler Migration an der Grenze zu Belarus, wenn sie Russlands Rolle beschweigen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Maja D. • 07.09.2026
Sie finden, dass Zurückweisungen aus menschenrechtlichen Gründen nicht legitim sind, aber ist es nicht am wichtigsten, Deutschland vor illegaler Migration (besonders gefährdende Persone) zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Kerstin S. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Welche Maßnahmen unternehmen Sie zeitnah gegen die extrem hohen Spritpreise, um Alle Bürger tatsächlich zu entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.