Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dirk W. • 13.10.2025
Seit einem Jahr ist die neue Regierung im Amt und von Ihnen ist im neuen Bundestag nichts zu sehen bzw zu hören. Wann kommt von Ihnen der vom Wähler erwartet Einsatz?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mathias S. • 13.10.2025
Werden Sie für das Ende des Bürgergeldes stimmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 15.10.2025 von Sabine Poschmann SPD

Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.

Frage von Alfred P. • 13.10.2025
Hallo Herr Theiss, ich möchte Sie fragen, wie es mit der vom BSW beantragten Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl steht.
Portrait von Hans Theiss
Antwort 05.11.2025 von Hans Theiss CSU

Ein knappes Wahlergebnis ist kein Rechtsgrund für eine Neuauszählung.

Frage von Sylvia B. • 13.10.2025
Wie ist Ihre demokratische Einstellung sowie Ihr Abstimmungsverhalten zur Neuauszählung der BT Wahl
Heike Heubach steht und lacht im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin
Antwort 24.11.2025 von Heike Heubach SPD

Die Jurist*innen des Wahlprüfungsausschusses prüfen derzeit die Stellungnahmen der Bundeswahlleitung.

Frage von Winfried R. • 12.10.2025
Wie werden Sie ggfls. zur Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl angesichts des knappen Verfehlens der 5% Hürde des BSW abstimmen?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bastian K. • 12.10.2025
Gab es in Ihrem Wahlkreis eine Mehrheit der CDU-Wähler, die sich für das neue Förderprogramm für Elektrofahrzeuge aussprachen?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 25.11.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Förderprogramme für E-Mobilität setzen gezielte Kaufanreize für klimafreundliche Mobilität - wichtig ist Technologieoffenheit.