Wie stehen Sie zur Einführung eines Vetorechts der Bevölkerung über Entscheidungen im Bundestag?
Sehr geehrte Frau Rüffer,
der Petitionsausschuss hat die Petition zur Einführung eins Vetorechts mit der Begründung zurückgewiesen, sie werde “offensichtlich erfolglos” bleiben. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung?
Ich habe diese Petition unterschrieben, weil ich mich, über Wahlen und Petitionen hinaus, wirksam an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen möchte.
Wie kommt der Petitionsausschuss zur Annahme, dass das Begehren von mehr als 300000 Unterzeichnern erfolglos sein wird? Ich hätte gerne eine nachvollziehbare Erklärung, warum eine so große Petition nicht unterstützt werden kann. Bei mir kommt langsam der Verdacht auf, dass sich das Parlament nicht mit Kritik auseinandersetzen will.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,
ich teile das Unverständnis über die Nicht-Veröffentlichung dieser Petition und halte die Entscheidung für falsch. Ganz unabhängig davon, ob einzelne Abgeordnete oder Fraktionen die inhaltliche Forderung der Petition teilen, sollte der Petitionsausschuss ein öffentliches Petitionsverfahren - mit der Möglichkeit einer öffentlichen Beratung bei Erreichen des Quorums - ermöglichen. Das Instrument der "öffentlichen Petition" ist auch deshalb so wichtig, weil es aktuell auf Bundesebene der einzige Weg für direktdemokratische Bürgerbeteiligung ist.
Deshalb hat die Grüne Fraktion bereits im Dezember eine Veröffentlichung der Petition beantragt und ich habe mich sehr dafür eingesetzt. Leider fand unser Antrag auf Veröffentlichung der Petition keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Mit dem Anliegen der Petition werden wir uns dennoch intensiv auseinandersetzen. Denn die Tatsache, dass die Petition nun nicht veröffentlicht wird, bedeutet nicht, dass sie nicht bearbeitet wird. Zwar gibt es nun nicht die Möglichkeit, die Petition auf dem Petitions-Portal (epetitionen.bundestag.de) mitzuzeichnen, um das Quorum für eine öffentliche Beratung zu erwirken - was wir Grüne bedauern. Die Petition wird aber im regulären (nicht-öffentlichen) Petitionsverfahren bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Der von Ihnen darin geäußerte Satz "Die Kürzung seiner Rente soll nur so lange wirken, wie der Ausgleichszweck – also die Versorgung beider Ehepartner – tatsächlich besteht." entspricht nicht der Rechtslage, die wiederholt gerichtlich bestätigt wurde und die ich für angemessen halte.
Beim Versorgungsausgleich nach einer Scheidung findet einmalig ein Eigentumsübergang statt: Das Eigentum an den Rentenansprüchen vom einen Ehepartner (1) geht zu einem bestimmten Teil an den anderen Ehepartner (2) über.
Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.
Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.