Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Inneren Sicherheit.
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben setzen klare Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für die Abgeordnetenbezüge
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Videoüberwachung darf niemals anlasslos und flächendeckend erfolgen. Öffentliche Sicherheit braucht Prävention, soziale Infrastruktur und gute Stadtplanung.
Wirksame Sicherheitspolitik bedeutet für uns mehr Personal auf der Straße und präventive Sozialarbeit, statt einer lückenlosen technischen Überwachung, die Bürgerrechte unverhältnismäßig einschränken könnte
Dass sich Menschen subjektiv durch die Präsenz von Videokameras auch automatisch sicherer fühlen, ist nicht zwangsläufig gegeben, denn die Voraussetzung müsste dafür sein, dass flächendeckende Videoüberwachung auch objektiv zu einer signifikanten Senkung von Straftaten führen würde.