Blick auf Beendigung des Krieges u. d. Stebens in der Ukraine - Welche Ergebnisse oberhalb eines zu konstatierenden Desasters hat die Bundesregierung und/oder die EU seit 2022 erzielt?
Der Verteidigungsausschuss des Bundestage hat eine Beratende Funktion inne und bereitet Beschlüsse vor.
Wie bewertet der Ausschuss und Sie als dessen Vorsitzender den Erfolg oder Misserfolg der Ukraine-Politik unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen und Waffenlieferungen auf Deutschland, auf Europa.
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl humanitär als auch rechtsstaatlich
Aus meiner Sicht steht aktuell kein unmittelbar bevorstehender Krieg mit Russland bevor, aber die Gefahr einer weiteren Eskalation in Europa ist real...
Statt Einschränkungen bei der politischen Teilhabe halte ich es daher für den besseren Weg, den Dienst attraktiver zu machen: durch gute Ausbildung, moderne Ausstattung, klare Karriereperspektiven und gesellschaftliche Anerkennung.
Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird