Warum verweigert der Petitionsausschuss hartnäckig die Veröffentlichung einer Petition für mehr direkte Bürgerbeteiligung (> 300.000 Unterstützende)?
Sehr geehrter Herr Stüwe,
ich nehme Bezug auf die Petition "Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages".
Laut Petitionsportal (openPetition) wurde deren Veröffentlichung mehrfach verweigert, zuletzt mit der Begründung: "Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird" - laut Portal "von der CDU/SPD Regierungsmehrheit im Petitionsausschuss bestätigt".
Quelle: https://www.openpetition.de/petition/blog/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages#petition-main
Es entsteht der Eindruck, bereits eine breite öffentliche Debatte über das Anliegen sei unerwünscht. Dabei betonen die demokratischen Parteien stets, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wieder stärken zu wollen. Befeuern Sie so aber nicht eher das rechtsextreme Narrativ, die "Altparteien" seien ihrem Wesen nach gar nicht demokratisch, sondern vielmehr ignorant und machtversessen?
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