Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marvin H. • 03.02.2026
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärkt
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 20.02.2026 von Christoph de Vries CDU

Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird.

Frage von Jan T. • 03.02.2026
Guten Abend Frau Warken, vielen Dank, dass Sie absurde Idee der Ausgliederung der Zahngesundheit aus der GKV ablehnen. Was hält aber das Bundesministerium von der Zuckersteuer ab (Britisches Vorbild)
Portrait von Nina Warken
Antwort 03.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen 

Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Warum hebeln 9 Bundesländer mit ihren Sonderstrafrechtsregeln, Menschenrechte von Bürgern gegenüber Beamten aus indem diese vor Justiz geschützt werden?
Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 09.04.2026 von Katrin Fey Die Linke

Wir lehnen jegliche Sonderstrafrechtsregeln für die Polizei ab und schließen uns dazu der Auffassung des Rechtsanwalts Lukas Theune vom RAV an.

Frage von Jochen T. • 03.02.2026
Ich möchte wissen, warum die Akten von Herr Abs einem sehr wichtigen Akteur in der NS und Marshallplan Historie der Deutschen u. der Deutschen Bank noch gesperrt sind, Kann das offengelegt werden?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 15.06.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es grundsätzlich für wichtig, dass historische Verantwortung nicht durch mangelnde Transparenz erschwert wird. Die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts und wirtschaftlicher Verstrickungen bleibt eine dauerhafte Aufgabe unserer Demokratie.

Frage von Noah Z. • 03.02.2026
Ich wollte mich erkundigen ob sie Teil der Podiumsdiskussion in Bretten am 10.02.26 sind. Ich freue mich auf einen faktenbasierten Austausch.
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Ellen A. • 03.02.2026
Herr Klingbeil, warum nicht alle Goldreserven zum derzeitigen hohen Preis verkaufen? Alle Schulden bezahlen, es fallen keine Zinsen mehr an!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD