Ein Angriff auf die Energiewende ist für den Wirtschaftsstandort, für Hunderttausende Arbeitsplätze und für die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fatal.
Deswegen fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion:
1. Recht auf Solar für alle Bürger*innen
2. Masterplan für beschleunigten Smart-Meter-Rollout und Digitalisierung der Energiesysteme
3. Eine Speicherstrategie
4. Einen Booster für den Solaraufbau
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.
Großspeicher erhöhen zudem die Resilienz Deutschlands, indem sie Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten reduzieren.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland diesen Weg weitergeht und europäische Standards in der Korruptionsbekämpfung aktiv unterstützt.
Der Bundestag hat sich ausführlich mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption befasst. Die einberufenen Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.