Fragen und Antworten
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Ich würde im Bundestag einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Zuvor muss ein solcher Antrag aber akribisch vorbereitet werden. Ein solcher Antrag muss sitzen. Eine zweite Chance wird es nicht geben.
Wir müssen verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten fallen. Gleichzeitig sollten wir Schützen oder Jäger nicht unter Generalverdacht stellen.
Abstimmverhalten
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des politischen Beirates (ab 03.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 08.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 08.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Wirtschaft Land: Deutschland | Wirtschaftsforum der SPD e.V. Berlin Deutschland | |||
Referent, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 29.08.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 29.08.2025 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Deutscher Bundestag Berlin Deutschland |
Über Daniel Walter
Daniel Walter schreibt über sich selbst:
Am 23. Februar 2025 wählen wir einen neuen Bundestag, in dem ich unsere Heimat künftig vertreten möchte.
Mit meiner Kandidatur möchte ich Ihnen ein neues Angebot machen. Ich finde, dass Politik unseren Alltag erleichtern und unsere Zukunft absichern sollte – ganz konkret und spürbar für die große Mehrheit in unserem Land. Das erreicht man nicht mit schönen Sonntagsreden oder einfachen Parolen. Das bedeutet mutige Ideen, harte Überzeugungsarbeit, Kompromisse schmieden und konkrete Lösungen finden.
Ich mache Politik, weil ich genau diese Verantwortung übernehmen und beherzt mitanpacken will. Deshalb kämpfe ich mit der SPD für bessere Löhne, stabile Renten, sichere Arbeitsplätze und mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
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