Ich wüsste gerne, wie Sie sich zur geplanten Abschaffung der Einspeisevergütung positionieren.
Ich selbst habe vor einem Jahr eine 8 kWh Solaranlage installiert und in klimafreundlichen Strom investiert - ohne von irgendeiner Förderung - außer der Einspeisevergütung - zu profitieren, da die weitere Förderung ja bereits unverständlicherweise gestrichen wurde.
Davon abgesehen, dass die Vergütung natürlich nicht die Investititionskosten für die Solaranlage deckt, ist es doch zumindest ein Anreiz für Verbraucher in klimafreundlichen Energien zu investieren. Da Klimaschutz (aus bekannten Gründen) dringend gefördert werden sollte, bitte ich daher um Ihre Stellungnahme zur geplanten Streichung in diesem wichtigen Themenbereich. Denn die Klima- und Energiewende wird aus meiner Sicht mit neuer Förderung von Gas-, Kohle- und Atomkraft nicht gelingen.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Dabei ist es gerade Putin, welcher trotz zu begrüßender Gespräche den fürchterlichen Krieg gegen die Ukraine weiter fortsetzt.
Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.
Ich hoffe auf einen zeitnahen dauerhaften Waffenstillstand, der kurzfristig die bessere Versorgung der hungernden Menschen ermöglicht. Langfristig braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung.
Deutschland gehört seit Langem zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete und hat diese Unterstützung zuletzt noch einmal erhöht. Wir unterstützen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Luftlieferung von Nahrungsmitteln, die Schiffslieferung von medizinischen Gütern oder die Einrichtung von Versorgungskorridoren.