Sehr geehrter Herr von Notz, Steuergeld für "körpernahe Dienstleistungen" für Abgeordnete. Was tun Sie dafür, so eine Steuerverschwendung zu unterbinden?
Einige Abgeordnete geben in 4 Monaten soviel Geld für "körpernahe Dienstleistungen" aus (Quelle: Die Welt Mi. 27.08.25) wie viele Menschen im Jahr verdinen! Das ist nicht zu verstehen, zumal die Diäten der Abgeordneten ja nicht gerade am Rande des Existenzminimums liegen. Wenn der Abstand von "Volkseinkommen" und "Volksvertretereinkommen" so eklatant groß ist, ist der Erfolg der (in meinen Augen faschistischen) AfD kein Wunder.
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse daran, den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln kritisch im Blick zu behalten.
Ich verstehe gut, dass Meldungen über Ausgaben für sogenannte „körpernahe Dienstleistungen“ auf den ersten Blick irritieren können. Gerade weil das Vertrauen in Politik auch vom sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern lebt, ist Transparenz an dieser Stelle wichtig. Die in den entsprechenden Artikel erwähnte Kleine Anfrage bezieht sich aus gutem Grund nicht auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern v.a. auf Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre in den einzelnen Häusern.
Abgeordneten werden keine entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.
Als „körpernahe Dienstleistungen“ wurden Friseur-, Visagisten- und Kosmetikleistungen erfasst, die im Rahmen offizieller Termine und der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Anspruch genommen wurden. Die genannten Ausgaben werden den Behörden als Ganzes zugeordnet, nicht einzelnen Mitgliedern des jeweiligen Hauses.
Es ist richtig und notwendig, solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sie werfen Fragen nach Angemessenheit und Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern auf. Gleichzeitig muss man meiner Ansicht nach durchaus beachten, dass es zur Aufgabe von Bundesministerinnen und -ministern sowie Staatssekretärinnen und -sekretären gehört, die Bundesregierung und die Bundesrepublik würdig, auch im Ausland, zu repräsentieren. Deshalb greift es meines Erachtens auch zu kurz, wenn man entsprechende Ausgaben pauschal verurteilt.
Auch ist wichtig, nicht mit zweierlei Maß zu messen: Auch frühere Regierungen unterschiedlicher parteipolitischer Zusammensetzung sahen sich mit vergleichbaren Vorwürfen konfrontiert. Wichtig ist daher aus meiner Sicht, in allen Fällen Transparenz und Verhältnismäßigkeit einzufordern.
Dass Sie diese Fragen differenziert ansprechen, halte ich für sehr wertvoll. Nur wenn sie offen und fair diskutiert werden, können wir Vertrauen in demokratische Prozesse stärken und verhindern, dass berechtigte Kritik von populistischen Kräften vereinnahmt wird.
Mit freundlichen Grüßen nach Trittau!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Antwort klarstellen, dass ich, so sehr ich die Arbeit von Greenpeace schätze, hier zu anderen Schlüssen komme.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Verdachtsfällen geschlechtsspezifischer Übergriffe stellt Parteien ebenso wie andere Körperschaften und Unternehmen vor große Herausforderungen. Bündnis 90/Die Grünen ist entschlossen, diese Herausforderungen anzunehmen und in Zukunft noch mehr mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.