Damit bewährt sich unser Ansatz, Konsument:innen zu entkriminalisieren, Prävention zu stärken und Polizei und Justiz zu entlasten.
Allerdings gilt: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag.
In dieser Wahlperiode ist eine entsprechende Änderung des WEG nicht Teil des Koalitionsvertrages. Allerdings sieht die WEG-Änderung 2020 eine Evaluierung nach sieben Jahren vor, um Nachjustierungsbedarf zu prüfen. Hier werden wir erneut ansetzen.
Sehr geehrte Frau M.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Als jahrzehntelange Verfechterin der liberalen Demokratie spricht sich auch die Union selbstverständlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus.