Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Guten Tag Frau Faeser,
den Berichten zufolge denkt die Regierung darüber nach, die Lohnfortzahlung bei Krankheit deutlich abzuschwächen und zu begrenzen. Zudem soll der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werden, es soll also ein sogenannter Karenztag eingeführt werden. (1)
Dass dies besonders die wichtigen Berufe betrifft, sollte allen klar sein, ob Pflege, Ärzte oder Pädagogen, die alle durch die Arbeit viele Krankheitstage haben. Und das wäre eine massive Verschlechterung für ziemlich alle Lohnarbeiten.
Werden Sie sich ganz klar gegen jeden Vorschlag stellen, der eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bedeutet?
Werden Sie sich auch dem Fraktionszwang widersetzen, wenn es sein muss?
Wie stehen Sie persönlich zu diesen Ideen?
Danke für eine ehrliche und reflektierte Antwort.
F.B
Weitere Fragen an Nancy Faeser
Die Kommission tagt intern. Das ist bei solchen Gremien üblich, um eine offene, fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten.
Vor allem lassen sie keine einfache Antwort zu, die Israel und seine Existenz als Staat als alleinige oder hauptsächliche Konfliktursache beschreiben.
Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.
Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.