Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können.
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Daher wurde Anfang Juli auch kein Beschluss gefasst. Erst muss der Gesetzentwurf vorgelegt und ins Parlament eingebracht werden, dann erfolgen die parlamentarischen Beratungen und am Ende dieses Prozesses steht der Gesetzesbeschluss.
Die AfD hat stets alle Mittel des Parteienrechts genutzt, um gegen Fälle von Extremismus vorzugehen,
Ich werde der GKV-Reform zustimmen
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom heutigen Tage hier auf Abgeordnetenwatch.
Für mich ist klar: Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie brauchen Planungssicherheit und eine Vergütung, die ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit gerecht wird.