Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franz H. • 13.09.2025
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Warum blockieren Sie den Klimaschutz bewusst? Wenn China seine Wirtschaft auf CO₂-Neutralität umgestellt hat, werden wir nichts mehr dorthin exportieren können. Sie schaden damit unserer Wirtschaft.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dominic B. • 13.09.2025
Abschaffung oder Reformierung des juristischem Staatsexamens?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 16.09.2025 von Paul Ziemiak CDU

Das Staatsexamen ist international hoch angesehen und genießt über unsere Landesgrenzen hinaus einen ausgezeichneten Ruf.

Frage von Alan R. • 13.09.2025
Werden Sie sich politisch dafür einsetzen, dass der Global Sumud Flotilla sicherer Zugang nach Gaza ermöglicht wird?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD

Deshalb setze ich mich für einen Waffenstillstand ein und erwarte von der israelischen Regierung, größere Hilfslieferungen dieser Organisationen in den Gazastreifen zuzulassen, um die Not der Menschen zu lindern.