Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.
Wir halten am Prinzip der Solidarität fest: Wer in Not ist, dem wird geholfen
Wir Bündnis 90/Die Grünen setzen uns deshalb seit Langem dafür ein, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung besser nachkommt und die Beiträge für Bürgergeldempfänger kostendeckender ausgestaltet sowie regelmäßig an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden.
Übergewinne & Spekulation sind Preistreiber; wir fordern Übergewinnsteuer & Preisaufsicht zur schnellen Entlastung + strengere Regulierung von Spekulation.
Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.
Wer Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende schlechter dastehen als diejenigen, die sich auf dem Fleiß anderer ausruhen.