Weshalb hat die CDU zugelassen, dass direkt gewählte Politiker bei Überhangsmandaten geopfert werden? Es müsste eigentlich ein Listenplatzpolitiker den Platz räumen? Das ist Antidemokratisch.
Sehr geehrter Herr D.,
an dieser Stelle scheinen Sie falsch informiert zu sein. CDU und CSU haben die letzte Wahlrechtsreform der Ampel immer scharf kritisiert und sogar vor dem Bundesverfassungsgerecht überprüfen lassen. Schließlich ist es inakzeptabel, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen und deshalb ganze Wahlkreise verwaist bleiben. Was das bedeutet, müssen wir seit dem 27. Februar beispielsweise in Lörrach oder Tübingen sehen. So jedenfalls wird das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse geschwächt. Auch deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen auf eine neuerliche Korrektur gedrängt, die wir im Koalitionsvertrag mit der SPD auch verankert haben. Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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In Brüssel gibt es sicherlich bessere Adressaten, wenn es um Einschätzungen zur Arbeit der EU geht. Unabhängig dürfte klar sein, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in einem großen Spannungsfeld agiert.
Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.
Wichtig ist, dass man aus diesen Fehlern lernt und die Fehlerquote senkt.
Die AfD setzt auf Radikalisierung, Ausgrenzung und Destruktivität. Führende Köpfe postulieren das Ziel, die CDU zu zerstören und unsere Gesellschaft radikal umzubauen. Für uns ist klar, dass eine solche Partei diametral zu unseren politischen Überzeugungen steht und für uns kein politischer Partner sein kann.