Weshalb hat die CDU zugelassen, dass direkt gewählte Politiker bei Überhangsmandaten geopfert werden? Es müsste eigentlich ein Listenplatzpolitiker den Platz räumen? Das ist Antidemokratisch.
Sehr geehrter Herr D.,
an dieser Stelle scheinen Sie falsch informiert zu sein. CDU und CSU haben die letzte Wahlrechtsreform der Ampel immer scharf kritisiert und sogar vor dem Bundesverfassungsgerecht überprüfen lassen. Schließlich ist es inakzeptabel, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen und deshalb ganze Wahlkreise verwaist bleiben. Was das bedeutet, müssen wir seit dem 27. Februar beispielsweise in Lörrach oder Tübingen sehen. So jedenfalls wird das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse geschwächt. Auch deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen auf eine neuerliche Korrektur gedrängt, die wir im Koalitionsvertrag mit der SPD auch verankert haben. Bis 2025 wollen wir Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll dann unverzüglich eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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