Portrait von Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter
CDU
94 %
31 / 33 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Thomas H. •

Warum behaupten Sie (meine Frage v. 02.05.25), dass alle Sicherheitsinteressen Russlands vor 2022 berücksichtigt wurden? Sie antworteten mit "Ja". Ich bitte dazu um Ihre Stellungnahme!

Die SWP berät d. Bundestag u. sieht das anders!

"Am 17. Dezember 2021 hat Moskau zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, um die Fortsetzung der Nato-Erweiterung nach Osten zu stoppen. Zugleich will es verhindern, dass das Bündnis Truppen an den Grenzen Russlands stationiert o. in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufstellt, die

Russland bedrohen könnten. Dazu fordert Moskau, das d. Nato. ....zurücknimmt, in d. sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat."

Quelle: https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf

Die Stiftung Wissenschaft und Politik schrieb in einer Analyse anlässlich der

russ. Vertragsentwürfe vom Dezember: „Russland fürchtete, dass ein

NATO-Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA gefährden würde. [...] Die NATO-Erweiterung hat weitere Stationierungsräume

in Mittel- und Osteuropa geschaffen.

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006011.pdf Seite 15

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H,

Nochmal zum gefühlt tausendsten Mal zur Aufklärung von Russland-Narrativen: Schlussakte Helsinki, NATO-Russlandgrundakte. Es gab keinen MAP für Ukraine und Georgien. Putin hat 2002 noch das Recht auf freie Bündniswahl betont u.a. festgehalten für Estland und Russland hat die genannten Verträge unterzeichnet. X-Fach wurden das Russland-Narrativ der „Sicherheitsinteressen“ jetzt widerlegt. https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/12/12/nato-osterweiterung-was-russland-und-der-westen-vereinbarten-und-was-nicht/

https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-dossier-ukraine-geiger-tim-2-5408532

Wenn das also wieder einmal vorgehalten wird, lässt es sich ab einer bestimmten Zeit nur mit gezielter Verbreitung von Desinformation erklären.

Unabhängig davon wird in der zitierten Stelle des SWP-Artikels lediglich die russische Seite dargestellt ohne Wert- oder Richtigskeitsaussage.

Beste Grüße

Roderich Kiesewetter

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter
CDU