Frage von Ursula A. • 25.03.2025
Antwort von Luigi Pantisano Die Linke • 17.06.2025
Wir als Linke haben am 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) "Reform der Schuldenbremse" NICHT unterstützt.
Frage von Robert S. • 25.03.2025
Antwort von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2025
Das Geld aus dem Sondervermögen wird die Länder und Kommunen unterstützen, um unsere Infrastruktur zu sanieren.
Frage von Mirjam O. • 25.03.2025
Antwort von Joachim Ebmeyer CDU • 02.07.2025
Es braucht dafür politische Kultur, die wieder stärker auf Haltung und Verantwortung setzt. Aber es braucht auch Bürgerinnen und Bürger wie Sie – die kritisch nachfragen, Rückgrat einfordern und ehrliche Politik belohnen.
Frage von Christian M. • 25.03.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.03.2025
Wir halten Neuwahlen für wahrscheinlich und freuen uns darauf!
Frage von Jörg R. • 25.03.2025
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Georg E. • 25.03.2025
Antwort von Jens Behrens SPD • 01.04.2025
Superreiche stärker besteuern! Erbschaftsteuer reformieren!