Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 29.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

DIE LINKE kritisiert solche Einsparungen seit langem, weil sie die Versorgung verschlechtern und gerade gesetzlich Versicherte besonders treffen. Statt Kürzungen braucht es aus unserer Sicht eine bedarfsgerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es für entscheidend, dass diese Gelder zweckgebunden und mit wenig Verwaltungsaufwand/-kosten eingesetzt werden, damit am Ende tatsächlich etwas für die Menschen im Land sichtbar und spürbar verbessert wird.

Yannick Bury Profilbild
Antwort 29.06.2026 von Yannick Bury CDU

Echte Entlastungen sind dann möglich, wenn der Staat mit dem was er tut wieder kleiner wird – nicht größer. Darum schlagen wir vor, Steuersenkungen durch Ausgabenreduzierungen – nicht durch Steuererhöhungen für betroffene Gruppen - zu ermöglichen.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 02.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Portrait von Nina Warken
Antwort 04.05.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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