Portrait von Thomas Röwekamp
Thomas Röwekamp
CDU
88 %
21 / 24 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Thomas H. •

Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?

Können Sie dies beispielhaft begründen / belegen?

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage.

Russland hat seit den 1990er Jahren vielfältige Dialogangebote und Kooperationen mit dem Westen erhalten – etwa durch die NATO-Russland-Grundakte 1997, den NATO-Russland-Rat oder zahlreiche Rüstungskontrollverträge. Sicherheitsinteressen Russlands wurden also durchaus berücksichtigt.

Was Russland aber zunehmend gefordert hat – nämlich Einflusssphären und ein Vetorecht über die außenpolitischen Entscheidungen souveräner Staaten wie der Ukraine – war und ist mit europäischen und westlichen Werten nicht vereinbar. Kein Staat hat das Recht, Nachbarn militärisch zu bedrohen oder zu überfallen, nur weil sie sich frei für Demokratie und westliche Partnerschaften entscheiden.

Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Thomas Röwekamp

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thomas Röwekamp
Thomas Röwekamp
CDU

Weitere Fragen an Thomas Röwekamp