Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Können Sie dies beispielhaft begründen / belegen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage.
Russland hat seit den 1990er Jahren vielfältige Dialogangebote und Kooperationen mit dem Westen erhalten – etwa durch die NATO-Russland-Grundakte 1997, den NATO-Russland-Rat oder zahlreiche Rüstungskontrollverträge. Sicherheitsinteressen Russlands wurden also durchaus berücksichtigt.
Was Russland aber zunehmend gefordert hat – nämlich Einflusssphären und ein Vetorecht über die außenpolitischen Entscheidungen souveräner Staaten wie der Ukraine – war und ist mit europäischen und westlichen Werten nicht vereinbar. Kein Staat hat das Recht, Nachbarn militärisch zu bedrohen oder zu überfallen, nur weil sie sich frei für Demokratie und westliche Partnerschaften entscheiden.
Die russische Invasion 2022 war kein Ergebnis ignorierter Sicherheitsinteressen, sondern ein klarer Bruch des Völkerrechts – und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.
Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm und durch die klare Linie der Parteiführung unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Personen, die sich offen mit dieser Partei solidarisieren oder sich dauerhaft von unseren Grundwerten entfernen, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – bis hin zu einem Parteiausschluss.
Die richtige Seitenadresse lautet: wahlen.bremen.de
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt