Wie schützt die Regierung die Bevölkerung vor der Bedrohung durch die rechtextreme AfD ?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
haben Sie das vom GGF vorgelegte Gutachten, zu den Chancen eines AfD-Verbots gelesen und wie beurteilen Sie es ?
Unabhängig davon, diese Partei hat sich seit Jahren weiter radikalisert, spricht nach anfänglichen Dementis, mittlerweile verhältnismäßig offen von Deportationen ("Remigration") ausländischer Mitbürger. (u.a. 30 % der Gesamtbevölkerung lt. Höcke) Trotz all dem, wird die Partei immer noch durch weiter ansteigende Wahlergebnisse belohnt.
Welche Maßnahmen, zum Schutz all jener Bürger, die die AfD nicht gewählt haben, ergreift die Bundesregierung also ?
Konkret,
wie wird die zerstörerische Desinformation (samt Verschwörungsmärchen) gekontert ?
wie will die Bundesregierung Ohnmachtsgefühlen, die in Demokratie-Feindschaft münden können, kontern?
Welche Maßnahmen zur Vernetzung mit der Zivilgesellschaft, führt die Bundesregierung durch ?
Andere Präventionsmaßnahmen ?
Maßnahmen gegen die weitere Vernetzung im rechtsextremen Lager, z. b. zu MAGA?
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