Wie sollen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion vereinbar sein, wenn schon heute vielen Betroffenen notwendige Unterstützung fehlt?
Das geplante Bund-Länder-Sparpapier „Effizienter Ressourceneinsatz“ bedroht die Inklusion massiv: Durch das Pooling von Assistenzen und ein eingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht droht ein sozialer Rückschritt. Schon heute scheitert Teilhabe oft an Bürokratie und akutem Fachkräftemangel. Sozialverbände und die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern (KBB) warnen eindringlich, dass diese Pläne die Rechte der Betroffenen beschneiden und klar gegen Artikel 19 der UN-BRK verstoßen.
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Am Klimaschutzziel wird nicht gewackelt. Wir halten auch mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ausdrücklich an unseren CO₂-Einsparzielen fest. Nur der Weg, den wir einschlagen, ist ein anderer.
Eine gute Reform muss dazu beitragen, dass auch künftig eine verlässliche und bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung gewährleistet bleibt.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, ab 2028 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.
Ziel der Regelung war es, für mehr Transparenz und Planbarkeit zu sorgen. Bis dahin konnten Tankstellen ihre Preise mehrfach täglich erhöhen und senken, was für Verbraucher oft nur schwer nachvollziehbar war.