Wie wirken Sie auf den sog. Generalverdacht bei Grundsicherungsempfänger beim Sozialmissbrauch gegen?
Es wird wieder in den Medien weiter "geprügelt" auf Leistungsmissbrauch. Es wird von ca. 3 Milliarden Euro gesprochen, die durch Leistungsmissbrauch angeblich enstanden sind. Würden Sie sich auch mal stark machen, dass öffentliche Zahlen dargestellt werden, die durch Subventionsbetrug enstanden sind, wie z.B. in der Zeit der Pandemie. Oder Wirtschaftskriminalität. Und auch mal ins Scharzbuch schauen und alle die Zahlen in Euro öffentlich machen. Ich denke, diese Zahlen würde das Volk schocken. Wie weit soll das "prügeln" auf Grundsicherungsempfänger noch gehen. Sind nicht vielleicht auch die Jobcenter und andere Institute dafür verantwortlich, dass es soweit gekommen ist.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.
Im Hinblick auf die Beamten hat die Kommission empfohlen, Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Anhebung der Regelaltersgrenze und Änderungen der Rentenanpassung, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen
Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – das ist Ausdruck der Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung. Mir liegen keine weiteren Informationen zum Verfahrensstand vor, daher kann ich Ihnen keine verbindliche Auskunft geben.
Lehrerinnen und Lehrer erfüllen eine elementar wichtige Funktion in unserer Gesellschaft, gerade auch – wie Sie richtig schreiben – durch die Vermittlung demokratischer Werte. Ich bin allerdings nicht überzeugt, dass angestellte Lehrerinnen und Lehrer diese Funktion grundsätzlich weniger gut ausfüllen.