Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Ist die Vermessung aller Passanten durch §31b BPolG noch mit den "engen Voraussetzungen" vereinbar, die Sie 2025 zu BPolG-Befugnissen beschrieben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Den § 31b BPolG halte ich in den benannten engen Ausnahmesituationen (Kindesentführung, Terror) für vertretbar.

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
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Warum wurde der Änderungsantrag zu §31b BPolG (Gesichtserkennung) erst kurz vor der Ausschussberatung eingebracht statt frühzeitig öffentlich diskutiert?
Portrait von Alexander Throm
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Welche Berechnungen zur Klimawirkung und Grüngas-Verfügbarkeit lagen Ihnen im Wirtschaftsausschuss beim Gebäudemodernisierungsgesetz vor?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 15.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

In die parlamentarischen Beratungen sind fachliche Einschätzungen und Analysen zur erwarteten Nachfrage nach Biomethan, zu den technischen Potenzialen sowie zur weiteren Marktentwicklung eingeflossen.

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Welche Dokumente zur Klimawirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erhielt der Wirtschaftsausschuss vor der Beratung am 8. Juli?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 18.08.2026 von Sebastian Roloff SPD

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde dort unter Tagesordnungspunkt 1 auf Grundlage der Bundestagsdrucksachen 21/6278 und 21/6565 beraten. Darüber hinaus waren eine gutachtliche Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen, eine Synopse sowie insgesamt elf Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung als Ausschussdrucksachen aufgeführt.

Frage von Sascha L. • 14.07.2026
Novelle des Bundespolizeigesetzes (§31b): Reichte die Zeit zwischen Änderungsantrag und Beschluss für eine gründliche Prüfung der Grundrechtseingriffe?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD