Welche Dokumente zur Klimawirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erhielt der Wirtschaftsausschuss vor der Beratung am 8. Juli?
Sehr geehrter Herr Roloff,
die Fraktion Die Linke rügte in ihrem Organstreitantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, die Bundesregierung habe nach Auffassung der Antragsteller keine ausreichenden Informationen über die Klimafolgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes sowie keine belastbaren Prognosen zur Verfügbarkeit „grüner Gase" vorgelegt. Das Gericht wies den Eilantrag am 9.7.2026 aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, ohne diese inhaltlichen Vorwürfe zu bewerten. Welche konkreten Dokumente (z. B. Gutachten, Berechnungen, Szenarioanalysen, Präsentationen oder ministerielle Unterrichtungen) zur Klimawirkung des Gesetzes wurden den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses vor der abschließenden Beratung am 8.7.2026 zur Verfügung gestellt? Falls keine vorlagen, wie wurde dies im Ausschuss begründet?
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
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