Welche Berechnungen zur Klimawirkung und Grüngas-Verfügbarkeit lagen Ihnen im Wirtschaftsausschuss beim Gebäudemodernisierungsgesetz vor?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Organstreitverfahren gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz rügte Die Linke, die Bundesregierung habe nach Auffassung der Antragsteller weder belastbare Zahlen zur Verfügbarkeit „grüner Gase" für die ab 2029 greifende Bio-Treppe noch zu den durch das Gesetz zu erwartenden Mehremissionen vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag am 9.7.2026 aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen, ohne diesen inhaltlichen Vorwurf zu bewerten. Als Mitglied des federführenden Wirtschaftsausschusses: lagen Ihnen vor der Ausschussentscheidung am 8.7. konkrete Berechnungen zu den zu erwartenden Emissionseffekten und zur Verfügbarkeit der vorgesehenen grünen Gase vor? Falls ja, welche Unterlagen waren dies (z. B. Berechnungen, Gutachten, Präsentationen oder ministerielle Vermerke) und von wem stammten sie? Falls nein, auf welche konkrete Informationsgrundlage stützten Sie Ihre Zustimmung?
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.
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