Warum stimmte die SPD der Abschaffung der 2023 eingeführten 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen zu?
Sehr geehrte Frau Scheer,
Am 10.7.2026 beschloss der Bundestag mit 322 zu 272 Stimmen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das die 2023 unter Beteiligung der SPD eingeführte 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen abschafft. Die Linke hatte zuvor beim Bundesverfassungsgericht moniert, die Bundesregierung habe nach Auffassung der Antragsteller weder Zahlen zur Verfügbarkeit „grüner Gase" für die neue Bio-Treppe noch zu den zu erwartenden Mehremissionen vorgelegt. Das Gericht wies den Eilantrag am 9.7.2026 aus verfahrensrechtlichen Gründen ab, ohne die inhaltlichen Vorwürfe zu bewerten. Welche konkreten Berechnungen, Gutachten oder sonstigen Unterlagen zu den Klimafolgen des Gesetzes lagen Ihnen vor der Abstimmung vor, und inwiefern haben diese Ihre Zustimmung beeinflusst?
Weitere Fragen an Nina Scheer
Es war mein Kollege Jan Dieren
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Es wird darauf ankommen, ein gerechtes Gesamtergebnis hinzubekommen. Persönlich sehe ich eine automatische Kopplung kritisch, selbst wenn es hier sicher Unterschiede der Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeiten zwischen den Berufsgruppen gibt.
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07. das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zweifellos notwendig. Nach meiner Einschätzung fallen die zu vollziehenden Konsolidierungen zu stark als Kürzungen in unverzichtbaren Versorgungsstrukturen aus.