Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Arndt S. • 02.10.2025
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Welche Schritte plant die Bundesregierung in Bezug auf die von Israel in Gewahrsam genommenen Mitglieder der Global Sumud Flotilla mit deutscher Staatsangehörigkeit?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Jörg K. • 02.10.2025
Wird es die Aktivrente in 2026 auch für pensionierte Soldaten geben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die abschließenden Regelungen zur Aktivrente müssen im Gesetzgebungsverfahren geklärt und festgelegt werden. Ich würde mir wünschen, dass wir rechtliche Wege finden, auch Beamte bzw. Pensionäre einzubeziehen.

Frage von Barış K. • 02.10.2025
Werden mit der Einführung der EUDI-Wallet alle unsere analogen Ausweise ersetzt oder ist es ein zusätzlich verpflichtender Service? Wird ihre Resistenz gegenüber Cyberangriffen mitberücksichtigt?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Jan W. • 02.10.2025
Sind Sie gegen die Chatkontrolle?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 09.10.2025 von Parsa Marvi SPD

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.

Frage von Monika E. • 02.10.2025
Welche Haltung haben Sie zur Chatkontrolle ? Stimmen Sie gegen die Chatkontrolle. Kinder schützen wir nicht durch Massenüberwachung aller Bürger. Mit der Chatkontrolle gefährden wir unsere Demokratie.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 17.10.2025 von Jürgen Hardt CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.