Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 07.04.2025

Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen.

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 03.04.2025

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 26. März 2025.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke
• 01.04.2025

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.

Portrait von Isabelle Vandre
Antwort von Isabelle Vandre
Die Linke
• 04.04.2025

Es liegt auf der Hand, dass wir unseren Ressourcenverbrauch insgesamt reduzieren müssen, daher befürworte ich Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

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