Frage von Wolfram S. • 06.10.2025
Antwort 08.10.2025 von Jan Köstering Die Linke
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung überlasse ich den zuständigen Gremien, und kommentiere die Entscheidungsmöglichkeiten nicht vorab.
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Antwort 27.10.2025 von Kathrin Gebel Die Linke
Ich warte das Ergebnis der unabhängigen Prüfung ab, um die Fairness des Verfahrens zu sichern und Vertrauen in die Entscheidung zu stärken.
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Antwort 07.11.2025 von Svenja Schulze SPD
Sobald diese Vorprüfung abgeschlossen ist, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss, ob und in welchem Umfang es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Antwort 15.10.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Überprüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl ist gesetzlich klar geregelt und liegt in der Verantwortung des Wahlprüfungsausschusses.
Frage von Elina M. • 06.10.2025
