Bleibt Informationsfreiheit voraussetzungslos und bezahlbar?
Sehr geehrter Herr Oster,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.07. Sie verweisen auf Sicherheitslage, kritische Infrastruktur und den Schutz von Beschäftigten. Auf zentrale Punkte des Koalitionsbeschlusses gehen Sie jedoch nicht ein.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen weiterhin ohne Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich bleibt?
Werden Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin praktisch und bezahlbar staatliche Verträge, interne Vermerke, Lobbykontakte und politische Entscheidungswege überprüfen können?
Und werden Sie einer Reform zustimmen, wenn sie durch neue Zugangshürden, höhere Gebühren oder zusätzliche Ausnahmen dazu führt, dass das IFG formal bestehen bleibt, aber faktisch erheblich entwertet wird?
Weitere Fragen an Josef Oster
Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein zentraler Pfeiler unseres Sozialstaats.
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Unser Ziel ist, die verfügbaren Mittel so einzusetzen, dass sie sowohl kurzfristig entlasten als auch langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.