Bleibt Informationsfreiheit voraussetzungslos und bezahlbar?
Sehr geehrter Herr Oster,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 08.07. Sie verweisen auf Sicherheitslage, kritische Infrastruktur und den Schutz von Beschäftigten. Auf zentrale Punkte des Koalitionsbeschlusses gehen Sie jedoch nicht ein.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen weiterhin ohne Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich bleibt?
Werden Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin praktisch und bezahlbar staatliche Verträge, interne Vermerke, Lobbykontakte und politische Entscheidungswege überprüfen können?
Und werden Sie einer Reform zustimmen, wenn sie durch neue Zugangshürden, höhere Gebühren oder zusätzliche Ausnahmen dazu führt, dass das IFG formal bestehen bleibt, aber faktisch erheblich entwertet wird?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Informationsfreiheitsgesetz.
Bislang liegt zu den geplanten Änderungen des IFG lediglich der Koalitionsbeschluss vor. Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.
Wie ich bereits in anderen Antworten zu diesem Thema ausgeführt habe, lässt sich jedoch sagen, dass der Zugang zu amtlichen Informationen grundsätzlich erhalten bleiben wird. Das Ziel der Koalition ist es, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Die Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin ist eine mandatsbezogene Reise und wird nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes erstattet.
Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.
Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.
Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Allerdings halte ich Ihre Sorge, dass Fragestellern nicht klar sein wird, wie hoch die Gebühren der Anfrage sein werden, für unbegründet.