Setzt sich die Bundesregierung im Rat weiter gegen verpflichtendes Client-Side-Scanning ein? Wie bewerten Sie die internen Ratsdokumente (netzpolitik), die das Gegenteil zeigen? Ihre eigene Position?

Sehr geehrter Herr Krieger,

als Bürger aus Ihrem Wahlkreis bitte ich Sie um eine klare Auskunft zur CSA-Verordnung ("Chatkontrolle 2.0"), die im Trilog verhandelt wird.

Als Bürger mache ich mir erhebliche Sorgen über eine anlasslose Massenüberwachung in dieser Form und den damit verbundenen Abbau demokratisch verbürgter Rechte.

Über eine inhaltliche Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M.