Werden Sie nach der Sommerpause für die Abschaffung der Weidetierprämie stimmen und damit u.a. die Artenvielfalt weiter in Gefahr bringen?

Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Sorgen sehr ernst. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD auch mehrmals mit in den Austausch mit den Spitzenverbänden der psychotherapeutischen Versorgung zum GKV-Stabilisierungsgesetz begeben und wird dies auch weiterhin tun.

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Es ist wichtig, dass die Auswirkungen solcher Entscheidungen sorgfältig geprüft werden, insbesondere mit Hinblick auf die Versorgungssituation und die Arbeitsbedingungen in der psychotherapeutischen Praxis. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für Ihre Patientinnen und Patienten, gerade auch unter den besonderen Belastungen der vergangenen Jahre.