Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfram B. • 17.07.2026
Werden Sie sich für den Erhalt der Jahresfrist bei Gewinnen aus dem Verkauf von Kryptowerten einsetzen, wie es der Linie Ihrer Partei entspricht?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 17.07.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Kai W. • 17.07.2026
Guten Tag Herr Bundeskanzler, meine Frage an Sie wäre, alle "Einnahmequellen" werden genutzt. Warum nicht Entwickl-hilfen,Ukraine usw. Wir brauchen das Geld hier. Krh,Straßen,Kind-garten, Schulen, Soz
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrike B. • 17.07.2026
Stade:Mord an 6 Mitarbeitern im Kinderschutz. Warum zieht die Politik keine Konsequenzen und äußert sich pro Opfer und für Ausweisung hochkrimineller Straftäter? Als Erzieherin mache ich mir Sorgen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jörg L. • 17.07.2026
Kann der Bundestag nicht einzelne, bestätigt, rechtsextreme Bundes- + Landtagsabgeordnete, wie Herrn Björn Höcke das Mandat entziehen, wenn die ganze Partei AfD nicht verboten werden (kann / gewollt)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundlagen dazu sind beispielsweise in Art. 18 und 21 GG gelegt. Sowohl der Entzug einzelner Grundrechte oder des passiven Wahlrechts wie auch ein Parteienverbot insgesamt unterliegen jedoch sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.