Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rainer B. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Kießling, ich arbeite seit 30 J. in der IT und bin strikt gegen die geplante Chatkontrollen. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung GEGEN die Chatkontrollen stimmt?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 20.10.2025 von Michael Kießling CSU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Birgit D. • 07.10.2025
Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Birgit D. • 07.10.2025
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Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Portrait von Sascha van Beek
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Frage von Birgit D. • 07.10.2025
Sind Sie bereit, Ihrer Forderung nach einem AfD-Verbot auf der nächsten CDU-Klausurtagung neues Gewicht zu verleihen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Oliver T. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 13.10.2025 von Ingo Vogel SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Henri O. • 07.10.2025
Was sagen Sie zum geplanten Gesetz der EU zur Chatkontrolle?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 30.10.2025 von Carsten Brodesser CDU

Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.